Rechtliche Grundlagen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Kampagnenmaterialien über den Kampagnenshop der Sanakey Fachärztliches Institut GmbH (SFI) im Rahmen der Kampagne „Versorgen statt Sparen“.
AGB als PDF herunterladen
Sie können die vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Dokument einsehen, speichern oder ausdrucken.
Vertragspartner
Sanakey Fachärztliches Institut GmbH
Robert-Koch-Platz 9
10115 Berlin
– nachfolgend „SFI“ –
§ 1 Geltungsbereich und Bestellerkreis
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über den SFI-Kampagnenshop.
- Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die für einen ärztlichen Praxis- oder sonstigen medizinischen Geschäftsbetrieb bestellen; Verbraucher sind ausgeschlossen. Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, als Unternehmer und nicht zu privaten Zwecken zu handeln. Wer für einen Dritten bestellt, erklärt zugleich seine Vertretungsberechtigung.
- Bestellungen und Lieferungen sind ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich.
- Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn SFI ihnen nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Angeboten werden die im Shop jeweils verfügbaren Kampagnenmaterialien in den dort auswählbaren Motiven, Ausführungen, Logo-Kombinationen und Mengen. Maßgeblich ist die Bestellübersicht vor Abschluss der Bestellung.
- Sämtliche Druckerzeugnisse werden erst aufgrund der jeweiligen Bestellung hergestellt; Lagerware wird nicht vorgehalten.
- Vertragspartner des Bestellers ist ausschließlich SFI. Herstellung und Versand erfolgen durch von SFI beauftragte Dienstleister.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Produktdarstellung im Shop stellt kein verbindliches Angebot von SFI dar.
- Mit Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab.
- Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die vollständige Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde und SFI die Bestätigung über den erfolgreichen Zahlungsvorgang erhalten hat. Eine vorherige automatische Bestell- oder Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
- Wird die Zahlung nicht erfolgreich abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande.
§ 4 Preise, Versandkosten und Rechnung
- Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
- Die Versandkosten sind in den im Shop angegebenen Preisen der Druckerzeugnisse enthalten und werden nicht gesondert berechnet.
- Die Rechnung wird elektronisch an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
§ 5 Zahlung
- Die Zahlung erfolgt ausschließlich im Voraus über den von SFI eingebundenen Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, und die im Checkout angebotenen Zahlungsarten.
- Eine Zahlung auf Rechnung oder nach Lieferung wird nicht angeboten.
§ 6 Herstellung, Versand und Lieferzeit
- Die Produktion wird nach Vertragsschluss veranlasst. Herstellung und Versand erfolgen durch von SFI beauftragte Dienstleister an die angegebene Lieferadresse.
- Kann ein bestelltes Druckerzeugnis aus technischen Gründen oder wegen einer nach Vertragsschluss eintretenden Nichtverfügbarkeit nicht hergestellt werden, ist SFI berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Druckerzeugnisses vom Vertrag zurückzutreten, sofern SFI das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bereits geleistete Zahlungen werden insoweit zeitnah erstattet.
- Im Shop angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche voraussichtliche Lieferzeiten. Ein bestimmter Liefertermin ist nur verbindlich, wenn SFI ihn in Textform, etwa per E-Mail, als verbindlich bestätigt.
- Mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
§ 7 Druckbedingte Abweichungen, Mängelrechte
- Geringfügige drucktechnisch bedingte Abweichungen, insbesondere bei Farbwirkung, Druckbild, Oberflächenwirkung und Zuschnitt, stellen keinen Mangel dar.
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
§ 8 Kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Stornierungsrecht
- Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.
- SFI räumt kein vertragliches Widerrufs-, Rückgabe- oder Stornierungsrecht ein. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
- SFI haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SFI nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf. Im letztgenannten Fall ist die Haftung auf Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach Art und Umfang der Bestellung typischerweise zu rechnen war.
- Im Übrigen ist die Haftung von SFI für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von SFI.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.